Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen Zorica Nikolajevic - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNG
(1) Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Verbraucher und um Unternehmen handelt, oder sie sich als solche behandelt wissen wollen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf die für Sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten Ihren Einkaufsbedingungen diese Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns bestätigt wurde.
(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Online-Shop Anbieter (nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
(3) Verbraucher und Partner ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Durch die Bestellbestätigung von Photo-Challenge.App und durch die Nutzung von Photo-Challenge.App Produkten akzeptiert der Partner die vorliegenden AGB. Eine Bestellbestätigung gilt, wenn Photo-Challenge.App die Bestellung bestätigt hat.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOT UND ANNAHME
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
Zorica Nikolajevic
Weseternacherstr.42
87719 Mindelheim
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:
(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(5) Die im Online-Shop präsentierten Angebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Registrierung“ kann sich der Kunde registrieren. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
(6) Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Felder Information - Allgemeine Geschäftsbedingungen einsehen.
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND, BESCHAFFENHEIT, LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellund/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(5) Lieferzeiten sind nicht verbindlich, der Anbieter ist jedoch bemüht die angegebene Lieferzeit einzuhalten.
(6) Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Durch Teillieferungen entstandene höhere Kosten trägt der Anbieter.
(7) Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante
(8) Wenn nicht gesondert vereinbart, bestimmt der Anbieter die Art oder den Spediteur.
(9) Transporte durch Spedition oder Paketdienst erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.
§ 4 LIEFERUNG, PREISE, VERSANDKOSTEN
(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens acht Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens acht Tage nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
(3) Alle Artikelpreise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise inkl. Versandkosten. Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach §19 UStG. Die Mehrwertsteuer wird nach § 19 UStG nicht erhoben.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Spedition oder per Paketdienst. Die Versandkosten werden innerhalb Deutschland, Österreich und der Schweiz vom Anbieter übernommen.
§ 5 ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
(2) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Online-Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung).
§ 6 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 7 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff. BGB.
(2) Auf unsere Produkte gewähren wir bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine Qualitätsgarantie auf Material und Verarbeitung von 24 Monaten ab Auslieferung.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.
(4) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 GARANTIEAUSSCHLÜSSE
(1) Es besteht keine Garantie im Online-Shop oder auch in der Photo-Challenge.App.
§ 10 HAFTUNG
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 VERTRAGSTEXT
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB (als Link) werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 12 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen.
Die Wiederrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Wiederrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Photo-Challenge.App, Westernacherstr.42, 87719 Mindelheim, +49 1512 0707952, info(at)Photo-Challenge.App) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Wiederrufsformular verwenden. das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Download Muster-Wiederrufsformular)
Zur Wahrung der Wiederrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wiederrufsrechts vor Ablauf der Wiederrufsfrist absenden.
a) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wiederruf dieses Vertrages unterrichten, an Photo-Challenge.App, Westernacherstr.42, 87719 Mindelheim uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendige Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Folgen des Wiederrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wiederruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 13 DATENSCHUTZ
(1) Der Anbieter erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und der DSGVO. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.
(3) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
weiter zu Datenschutzbestimmung
§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNG
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 15 Angaben zur Streitschlichtung gem. ODR und VBSG
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Jeder, der Verträge mit Verbrauchern schließt und eine Website oder AGB hat, muss über Streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG informieren.
(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Photo-Challenge.App
Zorica Nikolajevic
Westernacherstr. 42
87719 Mindleheim
Deutschland
Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht